Indizierung und Sperrung von Internetseiten

[Specky]

Text der Petition

Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Begründung

Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

Sollten bis zum 16.06.09 mindestens 50.000 Mitzeichner gefunden werden, wird die Petition im Petitionsausschuss beraten.

Ich kann hierzu nur eines sagen: Gebt bitte Eure Stimme ab !!!

Hier der Link: bundestag.de

 

[torro]

73656 Mitzeichner

Das wäre schon geschafft, aber unterzeichnen schadet natürlich trotzdem nicht ...

 

[MentalFS]

Das wäre schon geschafft, aber unterzeichnen schadet natürlich trotzdem nicht ...

Stimmt, bei der Anzahl könnte man ja langsam unterschreiben. Die werden wohl nicht mehr jedem das BKA ins Haus schicken...

 

[Maniaxx]

ich bin unter den ca. ersten 14000 *protz*

oh, brb, da klopft jemand an die tür

 

[Jubal]

auch, war auch auf der demo in berlin. fidne es gut, dass sich hier noch welche dafür einsetzen.

 

[docno]

ich auch, aber Berlin liegt nicht in meinem Aktionsradius.

Heute trat die nächste Gruppierung mit einer Gegenaktion auf,...die Sache wird immer interessanter :wink:
Aber meine Erfahrung sagt mir, "die machen eh was Sie wollen", ich denke fast nicht mehr, dass die Sperre aufgehalten werden kann. Aber diese Sperre, oder genauer das gesamte Drumherum, dass ständig neue Aspekte auftauchten, und immer klarer wurde, dass die Politiker kurz gesagt "nicht die Wahrheit sagen" und insbesondere Kommentare der Politikern aus der vergangenen Woche überzeugte mich letztendlich davon, mich dem bisherigen Spektrum der Parteien vollständig abzuwenden. Ich will hier ja nicht anfangen politische Werbung oder sowas zu machen,...aber es gibt noch Alternativen h34r:

 

[Jubal]

komm, nach der EU-wahl sackt das eh alles ab. Jetzt zeigen ach wir sind so toll und machen so schöne sachen. nach dem kreuzchen ist eh alles egal.

Alternativen? zu CDU, SPD, Grünen, linke, npd, fdp? (habe ich einen der grossen labertaschen vergessen?)

 

[SatanClaus]

komm, nach der EU-wahl sackt das eh alles ab. Jetzt zeigen ach wir sind so toll und machen so schöne sachen. nach dem kreuzchen ist eh alles egal.

Alternativen? zu CDU, SPD, Grünen, linke, npd, fdp? (habe ich einen der grossen labertaschen vergessen?)

Das wird noch bis zur Bundestagswahl so gehen... man muss ja so tun, als ob man was Gutes tut und wenn sich die Familienministerin gegen Kinderpornos engagiert, kommt das in weiten Teilen der Bevölkerung immer gut.

<- hab auch schon vor ner Weile unterschrieben und freue mich, dass das mittlerweile schon so viele sind

 

[docno]

Alternativen? zu CDU, SPD, Grünen, linke, npd, fdp? (habe ich einen der grossen labertaschen vergessen?)

Man kann Kleinparteien wählen, und hoffen dass sie mehr als 5% stimmen bekommen und damit Sitze.
Dann fürchten sich die Volks-Labber-Parteien wieder vor "italienischen Verhältnissen". Und wenn dann noch der Montag auf nen Mittwoch fällt, schaltet vielleicht mal einer von dennen das Hirn ein.

EDIT: SB Fehler

 

[Fennias Maxim]

hoffen dass sie mehr als 5% stimmen bekommen und damit Sitze.

Man kann auch auf 1% hoffen. Dann bekommen sie einiges an Geld und können in 4 Jahren richtig Wahlkampf und Öffentlichkeitsarbeit machen.

BTW: http://www.heise.de/newsticker/Streit-um-Internetsperren-Gesetz-geht-weiter--/meldung/137688

 

[psyco001]

Oh man die ham doch echt nen schuss, wenn die sich mal den gesetzestext durclesen würden wüssten die was für ein veralgemeinertes gesetz die unterstützen.

Ähnlich sieht es gerade bei der Verschärfung des waffenrechtes aus. Paintball, Gotcha und die ganzen anderren Spiele werden nun verboten (Bundestag hat sich heute endgültig dazu entschieden) obwohl diese nicht mit dem eigentlichem hauptthema bzw. den gründen für ein Amok-lauf zu tun haben

gruss psy, der erst ebend davon erfahren hat das sein gemochter sport den er gerade anfangen wollte bald verboten sein wird.

 

[docno]

Naja, was tut man da: noch eine Petition starten.

Und dann darauf warten, dass der Deutsche Schützenbund eine Gegenpetition startet :wink:

 

[DerJochen]

Als Mitglied der Piratenpartei bin ich dabei !

 

[docno]

Ja, dann mal AHOI nach Berlin!!!

Finde ich sowieso keine schlechte Idee, grde mit diesen ePetitionen ist das doch sehr einfach. Da sollte man eigentlich für jeden Furz ne Petition starten. Basisdemokratie quasi durch die Hintertür einführen.

 

[Anonymous]

Ganz interessant ist das hier. Das Innenministerium hat eine Regierungskritische Seite sperren lassen. Der Betroffene hatte eine Fake Sperrseite erstellt und sich damit über die geplanten Sperrseiten lustig gemacht. Dabei hat er auch das Logo des BMI verwendet. Das BMI hat daraufhin den Provider kontaktiert und eine sofortige Löschung der Seite verlangt, was der Provider dann auch getan hat weil er Angst vor eine Beschlagnahme der Server hatte. Dass es hier nicht um die unerlaubte Verwendung des Logos sondern um das Unterdrücken kritischer Stimmen geht dürfte wohl klar ersichtlich sein. Denn wozu die gesamte Domain sperren wenn es nur um ein einziges Logo auf einer Unterseite geht?

 

[docno]

Ja, hab ich heute morgen auch schon erfahren, den "Vorfall".

Schon komisch, was angeblich nur schwer möglich ist, klappt bei Satiren innerhalb von 24 Stunden. Diese Satire Seite ist nämlich erst gestern/vorgestern so richtig bekannt geworden, und wurde auch insbesondere von den Piraten auf allen Kanälen durchs Netz geschickt.

 

[psyco001]

bezüglich der ePetition, es wurde bereits sowohl von den WOlern als auch von den PBlern eine petition verfasst, die jetzt nurnoch auf ihre freischaltung warten. Die PBler wollen sogar ne eigenne Partei gründen und vor das Verfassungsgericht ziehen, weil in diesem falle der statt entscheidet was moralisch ok ist und was nicht.

WO = WaffenOnline
PB = PBPortal

gruss psy